Impresum

Garten- & Landschaftsbau Firma B. Mucolli
Auerbergstraße 64
83734 Hausham
Tel.: 01573 5205277

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Garten- und Landschaftsbau der Firma B. Mucolli

  • Angebot
  • Die Firma B. Mucolli hält sich an das Angebot 4 Wochen nach Angebotsabgabe gebunden. DasAngebot wandelt sich durch die Unterschrift des Auftraggebers in einen rechtsverbindlichen Vertrag.
  • Vertragsgrundlagen:

Für die Ausführung der vertraglichen Leistungen nach Art und Umfang gelten aus Vertragsgrundlagen

in der Reihenfolge der nachfolgenden

Aufstellung:

 das Leistungsverzeichnis

  • die `` Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Garten-, Landschafts-, und Sportplatzbau``.
  • Angebot vom Datum / Projekt Nr.: / Angebot-Nr.:
  • Ausführung

Die Ausführung der Arbeiten des Garten- und Landschaftsbau richtet sich nach dem

zugrundeliegenden Vertrag und erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik, wie sie unter

anderem aufbauend auf der Verordnung über die Berufsbildung im Gartenbau in der

Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/Teil C) `` Allgemeine Technische Vorschriften für

Bauleistungen festgelegt sind. Dabei ist die Fertigstellungspflege zum Beispiel nach DIN 18916 und

DIN 18917 nach Art, Umfang und Dauer gesondert zu vereinbaren.

  • Vergütung

Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach Ziffer 1.2 genannten

Vertragsgrundlagen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören. Erhöhen

oder ermäßigen sich zwischen Vertragsabschluss und Abnahme die Steuern sowie Preise für

Baustoffe , Bauteile , Betriebsmittel, Pflanzen , Saatgut , Frachten und Transportkosten , Dünger ,

Erden u.a. sind diese Erhöhungen in nachgewiesener Höhe zu vergüten und Ermäßigungen

entsprechend weiterzugeben, sofern zwischen Vertragsabschluss und Abnahme mehr als 4 Wochen

liegen. Dies gilt auch bei einer vereinbarten Pauschalvergütung, wenn zwischen Vertragsabschluss

und Abnahme mehr als 4 Wochen liegen.

2.Lagerplätze und Anschlüsse

Die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Lagerplätze, Zufahrten und Anschlüsse (Strom,

Wasser u.ä.) werden vom Auftraggeber auf dem Grundstück unentgeltlich für den gesamten Zeitraum

der Bauleistung in erforderlicher Menge zur Verfügung gestellt. Insbesondere stellt der Auftraggeber

einen abschließbaren Raum für das Werkzeug, Maschinen sowie Material für den gesamten Zeitraum

der Bauleistung zur Verfügung und übernimmt bei Verlust sowie Diebstahl die Haftung.

  1. Fertigstellungsfristen

Die vorgesehenen Fertigstellungsfristen sind gemeinsam festzulegen und schriftlich zu bestätigen.

  1. Abnahme

Die Fertigstellung der Leistung wird dem Auftraggeber persönlich oder schriftlich in Form der

Abschlussrechnung angezeigt. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so hat er diese

innerhalb von 12 Werktagen gemeinsam mit dem Auftragnehmer durchzuführen. Wird keine Abnahme

verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach der erfolgten

Meldung über die Fertigstellung. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in

Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der

Benutzung: als erfolgt, Vorbehalte wegen Mängel hat der Auftraggeber sofort bei deren Bekannt

werden zu melden (insbesondere bei Teilen der Leistung, die durch die weitere Ausführung der

Leistung der Prüfung entzogen werden),sonst spätestens jedoch bei der Abnahme schriftlich geltend

zu machen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sofern dieser sie nicht schon

vorher nach VOB/B § 7 trägt.

  1. Gewährleistung

Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, das seine Leistung zur Zeit der Abnahme ordnungsgemäß

ausgeführt ist ,den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die

den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten

Gebrauch aufheben oder mindern. Für Baustoffe, Bauteile, Pflanzen und Saatgut, die vom

Auftraggeber geliefert oder beschafft wurden, wird vom Auftragnehmer keine Gewährleistung

übernommen. Dies gilt auch für Eigenleistungen des Auftraggebers, und für Setzungsschäden die

aus Erdarbeiten anderer Auftragnehmer herrühren. Auf erkennbare Mängel hat der Auftragnehmer den

Auftraggeber hinzuweisen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Leistungen und Lieferungen des

Garten und Landschaftsbau ein Jahr beginnend mit der Abnahme. Während der Gewährleistungsfrist

verpflichtet sich der Auftragnehmer, alle Mängel, die auf eine vom Auftraggeber nachgewiesene

vertragswidrige Leistung oder Lieferung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es

der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Würde die Mängelbeseitigung einen

unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so kann der Auftraggeber nur verlangen ,das die

Vergütung in angemessener Höhe herabgesetzt wird. Darüber hinausgehende Ansprüche,

insbesondere auf Schadenersatz, sind auf die halbe Höhe des Auftragswertes begrenzt. Der

Auftraggeber haftet gegenüber Dritten ob der Gefahren der Arbeiten. Die diesbezügliche Haftung des

Auftragnehmers beschränkt sich auf eine verschuldensabhängige Haftung.

  1. Abrechnung

6.1 Feststellungen der Leistungen und Lieferungen

Die zur Abrechnung der Leistungen und Lieferungen erforderlichen Feststellungen (Aufmasse o.ä.)

sind vom Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam vorzunehmen. Bei alleiniger Feststellung durch

den Auftragnehmer gilt der Vertragsabschluss als verbindliche Anerkennung der Feststellung durch

den Auftraggeber.

6.2 Zusätzliche Leistungen und Lieferungen

Stundenlohnarbeiten und zusätzliche, über den ursprünglichen Vertrag hinausgehende Leistungen

und Lieferungen werden nach den hierfür vereinbarten Vergütungssätzen abgerechnet. Sind keine

Vergütungssätze vereinbart, gelten die ortsüblichen Sätze. Im Vertrag ist festzuhalten, wer

gegebenenfalls außer dem Auftraggeber selbst zur Anweisung von Stundenlohnarbeiten sowie zur

Beauftragung von zusätzlichen Leistungen und Lieferungen berechtigt ist. Der

Nachweis über Stundenlohnarbeiten und zusätzlichen Leistungen und Lieferungen wird dem

Auftraggeber umgehend zur Bestätigung vorgelegt, die innerhalb von 6 Werktagen zu erfolgen hat.

Zahlungen gelten als Anerkennung der erbrachten Leistungen. Nach dieser Frist gilt der Nachweis als

anerkannt, wenn der Auftraggeber sie nicht als nicht anerkannt zurückgegeben hat oder schriftlich

Einwendungen erhoben hat.

  1. Zahlung

Die Kosten /Rechnungen für Materiallieferungen sind sofort fällig und müssen direkt bei Anlieferung,

zu mindestens 75 % vom Auftraggeber gezahlt werden, ansonsten erfolgt die Einstellung der

Leistungen bis zur vollständigen Zahlung. Die Schlusszahlung ist alsbald nach Feststellung der vom

Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung innerhalb von 7 Tagen zu leisten. Der Auftraggeber hat

gegenüber dem Auftragnehmer kein Aufrechnungsrecht es sei denn, dem stehen rechtskräftig

festgestellte oder unstreitige Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer zu. Die Gewährung von

Skontoabzügen liegt im Ermessen des Auftragnehmers. Falls keine Nebenabsprache getroffen

wurde ist ein Skontoabzug des Auftraggebers unzulässig. Die Firma B. Mucolli ist berechtigt, vom

Kunden, der Kaufmann ist, vom Fälligkeitstage und vom Kunden, der kein Kaufmann ist, ab Verzug

Zinsen in Höhe der Kreditkosten, mindestens aber von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen

Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren

Schadens bleibt vorbehalten. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit so ist

der Auftragnehmer berechtigt bei der ersten Mahnung 5,-€ Mahnkosten und bei der zweiten Mahnung

60,-€ Mahnkosten geltend zu machen.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur völligen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben sämtliche Lieferungen – Baustoffe,

Bauteile, Pflanzen und alle Materialien und Leistungen – Eigentum der Firma B. Mucolli, soweit sie

mit dem Grundstück noch nicht verbunden sind

  1. Duldung und Wegnahme

Ist der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so wird der nach vorheriger Ankündigung des Auftragnehmers

dulden das dieser Baustoffe, Bauteile und Pflanzen auch wenn diese bereits mit Grund und Boden

fest verbunden sind – aufnehmen und unter Anrechnung zum Zeitwert und auf die vom Auftraggeber

geschuldeten Beträge zurücknehmen und sich aneignen darf. Die Lieferung sämtlicher Waren und

Leistungen erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden

Erweiterungen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen mein Eigentum. Ist

die Ware oder Leistung nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Zweiten Mahnung bezahlt, ist die Firma B. Mucolli und die Lieferanten berechtigt, diese wieder zu holen und das Grundstück

 des Auftraggebers zu betreten.

  1. Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist das für den Betriebssitz des Auftragnehmers zuständige

Amtsgericht Miesbach.

  1. Mündliche Absprachen

Mündliche Absprachen, insbesondere Abänderungen des Vertrages/ Leistungen sind nur gültig, wenn

sie schriftlich niedergelegt und von beiden Vertragsparteien abgezeichnet wurden.

  1. Nichtigkeit

Werden ggfls. Teile des Vertrages und/oder seine Vertragsgrundlagen nichtig, wird dadurch die

Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt.